Politische Justiz 1918 - 1933


In dem Buch „Politische Justiz“ geben Heinrich Hannover und Elisabeth Hannover-Drück an ausgewählten typischen Fällen einen Überblick - in z.B. Kapiteln wie Die Richter, Militär gegen die Arbeiterschaft, Die Bayerische Räterepublik, der Kapp-Putsch und seine Folgen, Der Hitler-Prozeß, Justiz gegen Literatur und Kunst, Justiz und Nationalsozialismus - über die politische Justiz der Weimarer Republik.
Grundlage für dieses Buch war veröffentlichtes Material: insbesondere Prozessberichte, Kommentare aus den damaligen Tageszeitungen und Protokolle des Reichstags. Eine besondere Rolle nimmt dabei die seit 1925 erscheinende Zeitschrift des Republikanischen Richterbundes „Die Justiz“ ein, die sich kritisch mit der reaktionären republikfeindlichen Justizpraxis auseinander gesetzt hat. Sie hob sich von den überwiegend konservativen und unpolitischen Zeitschriften ab. Diese sahen ihre Aufgabe darin, die Justizpraxis unter „nur“ fachspezifischen Gesichtspunkten zu erörtern, während „Die Justiz“ die Gerichtspraxis nach demokratischen, freiheitlichen Kriterien beurteilte.

Die Autoren gehen auf Prozesse ein, bei denen nicht das Recht gesiegt hat, sondern der Wille der damaligen Justiz. Noch heute finden die konservativen Verteidiger der politischen Justiz und deren Kritiker keine gemeinsame Sprache. Ihre Meinungen über die damalige Regierung sind unverändert und somit die Differenzen noch so stark, dass sie keine Gründe sehen, sich mit der anderen Seite auseinander zu setzen.

Einen wichtigen systemkritischen Beitrag leistete damals ein Mathematikprofessor namens Gumbel, der in Broschüren und Büchern bewies, dass die politische Justiz politisch motivierte Morde von Rechts mit geringeren Strafen ahndete als politisch motivierte Morde von Links.

Die Autoren haben dieses Buch insbesondere für junge Leute geschrieben, die nicht miterlebt haben, wie es zu einem nationalsozialistischen Unrechtsstaat gekommen ist. Sie fordern auf dafür zu sorgen, dass die junge Generation die ganze Wahrheit erfährt.

Noch heute leben Menschen z.B. aus der SA unter uns und sie suchen sich ein Geschichtsbild, was ihr schlechtes Gewissen und ihr damaliges Verhalten entlastet. Dieses gibt es jedoch nicht, da die geschichtliche Wahrheit selten so unbequem war wie heute. Viele Menschen setzten sich mit dem Thema auseinander und schweigen dies nicht mehr tot, im Gegensatz zu der Generation, die aus dem Naziregime stammt. Diese verdrängten den Geschichtsabschnitt lieber, anstatt sich damit auseinanderzusetzen und für ihre kriminellen Handlungen Verantwortung zu übernehmen.

Besonders einprägend sind die Sätze: „Der Nationalsozialismus ist nicht über die Nacht gekommen. Er ist auch nicht über Nacht verschwunden.“ (S. 20)


Heinrich Hannover, Elisabeth Hannover-Drück: Politische Justiz: 1918 – 1933. Mit einem Vorwort von Joachim Perels. Bornheim-Merten: Lamuv Verlag 1987.